Schwarz-gelber Zoff - "Arroganter Populist" und ein politischer Genickbruch

In der Koalition aus CDU und FDP in Sachsen toben Grabenkämpfe. Nun hat ein renommierter CDU-Schulpolitiker hingeworfen – weil ihn Liberalen-Landeschef Holger Zastrow "erniedrigt" habe.

6. September 2012

Thomas Colditz kann nicht mehr. Mehr als 20 Jahre lang gestaltete der angesehene CDU-Abgeordnete die Schulpolitik beim Pisa-Sieger Sachsen mit. Schwere Kämpfe hat sich der hartnäckige Erzgebirgler mit Kultusministern und Fraktionschefs geliefert. Doch das Genick gebrochen hat ihm nun der Koalitionspartner FDP, vor allem dessen Protagonist Holger Zastrow: FDP-Bundes-Vize, FDP-Landeschef und Dresdner Landtags-Fraktionschef in Personalunion.

“Er hat mich gedemütigt. Er will mir wehtun”, sagte Colditz der “Zeit” verbittert. Zastrow sei
ein arroganter Populist, es gehe ihm nur um den schnöden Machterhalt. Jetzt warf der 55-
jährige Colditz seine Posten als Schulpolitiker der Landtagsfraktion hin – im Streit um den
Etikettenwechsel von der Mittelschule zur Oberschule. Ein Prestigeprojekt der Zastrow-FDP.
Und eins zu viel für Colditz: “Wenn man nicht ernst genommen wird, ignoriert wird, erniedrigt
wird, dann muss man die Notbremse ziehen.”

Die CDU, klagt Colditz zugleich, werde von der FDP getrieben und setze brav um, was
Zastrow fordere – aus Angst vor einem Aus der Koalition. So deutlich hatte noch kein
Koalitionär den brüchigen Burgfrieden benannt. Die Stimmung im Regierungsbündnis war
selten besonders gut. Jetzt ist sie schlecht.

Seit dem Koalitionsstart zerrissen

Seit 2009 regieren CDU und FDP erstmals in Sachsen zusammen. Die Liberalen hatten
damals nach einer chaotischen Wahlperiode die SPD als Partner abgelöst.

CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein schwarz-gelbes Kabinett behaupten seither, es besser zu machen als die zänkischen Berliner Kollegen. Tenor: Man stützte sich auf ein gemeinsames Wertegerüst, man ziehe an einem Strang – und sogar in dieselbe Richtung. Das stimmt für die sparsame Finanzpolitik. Doch ist es nur die halbe Wahrheit.

Denn auch die Dresdner Koalition ist oft zerrissen – schon seit dem Start des Kabinetts.
FDP-Spitzenkandidat Zastrow hatte sich nach einigem Zaudern zum Leidwesen Tillichs
gegen ein Regierungsamt entschieden, sondern Partei, Fraktion und seine Werbeagentur zu
führen.

FDP-Wirtschaftsminister gilt in der CDU als Fehlbesetzung

An seiner statt kam der glücklose, aber eitle Sven Morlok (FDP) als Wirtschaftsminister und
stellvertretender Regierungschef, der in der CDU als krasse Fehlbesetzung gilt:
“Sachbezogene Arbeit macht eben mehr Mühe als bloße Ankündigungen”, klagt ein Unions-
Mann. Für Morlok schuf man eigens den Posten eines zweiten Wirtschafts-Staatssekretärs.

Längst wird gemeckert und genörgelt, es gibt wenig Miteinander, sondern meist ein
Nebeneinander. Wird die FDP am Kabinettstisch zurecht gewiesen, gibt es Revanche. CDU Fraktionschef Steffen Flath bemerkte schon 2011: “Natürlich geht es nicht immer harmonisch
zu, zumal die FDP viel Dresden-zentrierter ist. Und Zastrow-zentriert; dagegen sind wir eine
basisdemokratische Partei! Die FDP agiert sprunghafter, das führt zu mächtigen Reibungen.”

So stellte sich Zastrow medienwirksam hinter den Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim
“Arroganter Populist” und ein politischer Genickbruch
Gauck, als die verärgerte CDU noch Christian Wulff wählte. Fast zum Zerwürfnis führte, dass
die CDU Bürgerrechtlerin Freya Klier nicht als Stasi-Beauftragte durchsetzen konnte, weil
sich die FDP sperrte. Zudem erpressten die Liberalen die Union mit einem Moratorium: keine
Zustimmung zum Haushalt bei weiteren Schulschließungen.

Streit bei vielen Themenfeldern

Weitere Munition für die Grabenkämpfe liefern etwa die Ladenöffnungen an Sonntagen, die
Förderung kirchlicher Institutionen und eben die jetzt geplante Umfirmierung des
Exportmodells Mittelschule zur Oberschule. Hinzu kommen Konflikte der Bundesebene, von
der Gesundheitsreform über die Solarförderung bis zu den Anti-Terrorgesetzen. “Wir liegen
weiter auseinander als wir dachten”, heißt es auf beiden Seiten.

Eine Neuauflage des Bündnisses 2014 ist mittlerweile fraglich. Nach einem Ergebnis von
zehn Prozent zur Wahl 2009 dümpelt die Regierungs-FDP in Umfragen zwischen zwei und
sechs Prozent herum. Das könnte knapp werden.

Für den CDU-Abgeordneten Thomas Colditz ist klar: “Ein verzweifelter Koalitionspartner will
sich profilieren, und wir gebieten dem keinen Einhalt.”

Die Welt, 06.September 2012

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