Koalition für Fortgeschrittene

Schwarz-Grün, mehr als ein Gedankenspiel? Steffen Flath und Antje Hermenau, die Fraktionschefs ihrer Parteien im Landtag, haben noch nie ein gemeinsames Interview gegeben. Nun tun sie es

8. März 2012

Ihr Treffen ist geradezu unerhört: Steffen Flaths CDU regiert mit der FDP; Antje
Hermenaus Grüne sind Oppositionspartei. Nur: Die Umfragewerte sind schlecht für
Schwarz-Gelb. Und gut für: Schwarz-Grün. Zeit, sich zu besprechen.

DIE ZEIT: Frau Hermenau, Herr Flath. Dies ist eine Premiere, das erste schwarz-grüne
Doppelinterview mit Ihnen beiden…

Steffen Flath: ...ich räume ein: Ich bin ein wenig aufgeregt.

Antje Hermenau: Ich betone, es kam nur auf ausdrücklichen Wunsch Ihrer Redaktion
zustande. Es gab eigentlich keinen Anlass dafür. Dies sind keine vorgezogenen
Koalitionsverhandlungen!

ZEIT: Als Ihr Parteirat jetzt in Dresden tagte , bekam Parteichef Cem Özdemir wegen
seiner Offenheit für Schwarz-Grün mächtig Druck vom Vorstand. Ist das Modell bereits
Geschichte?

Hermenau: Ich habe da nur eine Debatte über grüne Eigenständigkeit erlebt. Das für eine
Schwarz-Grün-Debatte zu halten ist überspitzt.

ZEIT: Ist Schwarz-Grün Vergangenheit?

Hermenau: Das liegt in der Hand des Wählers. Eigenständigkeit bedeutet aber, dass die
Grünen sich nicht auf SPD , Linke oder CDU festlegen lassen, sondern mit demjenigen
koalieren, mit dem wir die meisten Schnittmengen haben.

ZEIT: Sie würden sich von der Bundesspitze also nicht verbieten lassen, mit der CDU zu
verhandeln?

Hermenau: Nein, da sind sich alle 16 Fraktionsvorsitzenden in den Ländern einig.

ZEIT: Und bei Ihnen, Herr Flath?

Flath: Die Stimmungslage in Berlin wechselt von Zeit zu Zeit. Ich gehe deshalb den Weg,
der für Sachsen am besten ist. Wir haben hier andere Voraussetzungen als im Westen: die
Erfahrung der DDR , die Erfahrung der Revolution, die Erfahrung der Runden Tische. Die
Kollegen von SPD, FDP oder den Grünen sind für mich keine Gegner, sondern zunächst
Menschen, die das Land gestalten wollen. Ich arbeite darum für eine Parlamentskultur ohne
persönliche Angriffe, sondern mit persönlichen Gesprächen.

Hermenau: Da trifft sich das Persönliche mit unserem Parteitagsbeschluss vom Herbst
2010. Der lautet: Wir sprechen regelmäßig, in größeren Abständen, mit den Spitzen von
SPD, Linken und der CDU über langfristige strategische Fragestellungen. Die FDP ist
übrigens ausdrücklich nicht dabei, wir vermuten da keine Gesprächssubstanz.

Flath: Es gibt noch eine sächsische Besonderheit: Ich bin bei Kurt Biedenkopf in die
Politik-Schule gegangen. Sein Denken zeichnet sich dadurch aus, dass er Antworten auf die
großen Gesellschaftsfragen sucht – und nicht das CDU-Parteiprogramm abarbeitet.

ZEIT: Gerade Sie drängen die CDU aber zu einem konservativen Profil. Wie passt das
zusammen?

Flath: Das passt schon zusammen. SPD, FDP, Grüne und die CDU stehen zwar im
Wettbewerb und müssen für den Wähler erkennbar sein. Sie können aber alle jederzeit
miteinander koalieren.

ZEIT: Die CDU also auch mit Frau Hermenau?

Hermenau: Das wäre ja keine Zwei-Leute-Show. Das müssen schon zwei Parteien wollen.

Flath: Am schönsten war das Regieren natürlich allein. Aber ich sehe auch die Option mit
den Grünen. Das ergibt sich schon aus dem persönlichen Umgang, der von gegenseitiger
Wertschätzung getragen ist.

ZEIT: Können ausgerechnet die Konservativen in der CDU am ehesten mit den Grünen
sprechen?

Flath: Ja, das würde ich sagen…

Hermenau: Abgeleitet aus der Wertorientierung?

Flath: Abgeleitet aus der Werteorientierung. Und aus der Ernsthaftigkeit.

ZEIT: Sind die Grünen konservativer als ihr Ruf?

Flath: In Sachsen auf jeden Fall.

Hermenau: Na, ob mir das hilft… Aber das kann ich zurückgeben: In Sachsen ist die CDU
auch konservativer als im Durchschnitt der Republik.

Flath: Ja allerdings.

Hermenau: Aber uns stinken in Sachsen die politische Starre und die Verkrustungen.
Deswegen haben wir die Gespräche mit den anderen Parteien aufgenommen. Und mir scheint, dieser Aufbruch ist uns gelungen. Die Kernfragen sind dabei: Mit wem kann ich
ernsthaft reden? Wer hat schon aufgegeben? Und wer ist in der Lage, im Sturm sein Schiff
neu aufzutakeln, weil die alten Segel gerissen sind?

ZEIT: Ist die CDU also tauglich?

Hermenau: Kommt drauf an, wen sie fragen. Es gibt eine Reihe seriöser Politiker in der
CDU, allerdings auch einige Karrieristen.

Flath: (grinsend) Das weise ich zurück!

Hermenau: Es gibt in der CDU viele Ingenieure, im technischen wie im politischen
Sinne, die die bisherige Aufbau-Ost-Leistung erbracht haben. Es fehlen aber
Gesellschaftsarchitekten. Leute, die die Gesellschaft bilden und stärken können. Der
Nachbau West ist an sein Ende gekommen.

Flath: Das stimmt. Mit Nachbau West kommen wir hier nicht mehr weiter. Als Ingenieur
weiß ich auch, dass man nicht alles technisch lösen kann. Man muss eine Verbindung zum
Emotionalen hinbekommen.

Hermenau: Nicht dass Sie uns nur die emotionalen Leistungen zuschustern. Wir können
auch denken, Herr Flath!

Flath: (lacht) Ok. Die Lösung der großen Zukunftsaufgaben besteht aber in einer
Verbindung aus dem Technischen und dem Emotionalen.

ZEIT: Welche Aufgaben müssen bewältigt werden?
Hermenau: Die soziale Kluft wird größer, die Bevölkerung älter, das Geld weniger.

ZEIT: Schwarz-Grün wird aber der Vorwurf gemacht, eine Konstellation der Eliten zu
sein.

Hermenau: Das ist eine Unterstellung. Die Mitglieder in meinem Kreisverband sind
Studenten, Künstler, Arbeitslose, Selbstständige – da haben wir fast eine volksparteiliche
Aufstellung.

Flath: Nach meiner Analyse ist die CDU in Sachsen seit der friedlichen Revolution
eher eine Partei, die von Arbeitern und Bauern gewählt wird, weniger eine Partei der
Akademiker und Selbstständigen. Gerechtigkeit spielt deshalb für uns eine große Rolle.
Das sächsische Schulsystem mit seiner Mittelschule will ja gerade für sozialen Ausgleich
und Bildungsgerechtigkeit sorgen.

ZEIT: Man sieht Sie oft zusammen im Innenhof des Landtags stehen. Ist Schwarz-Grün
eine Raucherecken-Connection?

Hermenau: SPD-Chef Martin Dulig raucht eben nicht!

ZEIT: Was rauchen Sie?

Hermenau: Kubanische Cigarillos. Nachdenklichkeit braucht einen Rahmen. Das kann
auch ein Frühstück oder ein Glas Wein sein.

Flath: Moods Cigarillos. Aber wenn wir so klug wären, nicht zu rauchen, würde sich ein
anderer Rahmen finden.

ZEIT: Das war fast ein kleiner Antrag, Frau Hermenau…

Hermenau: Sie können es einfach nicht lassen. Es geht doch darum, dass wir eine bessere
demokratische Kultur etablieren wollen als bisher. Dazu sprechen wir über politische
Grundfragen, weil wir nach den Aufbaujahren neue Antworten finden müssen. Das
gilt für Finanzen, Bildung, soziale Sicherheit und nicht zuletzt den Klimawandel. Wir
brauchen einen breiteren Konsens als nur den der aktuellen Koalition, damit die großen
gesellschaftlichen Probleme gelöst werden können. Diese Gespräche sollten auch öffentlich
sein. Und darum kann uns im Innenhof des Landtages auch gerne jeder zusehen.

Flath: Das Zustandekommen und das Überleben von Koalitionen hängt wesentlich davon
ab, dass die Personen zusammenpassen. Dazu trägt unser gemeinsamer Diskussionsprozess
durchaus bei.

ZEIT: Aber kommen Sie nicht aus sehr unterschiedlichen Welten? Wenn Herr Flath
Ehe und Familie als beste Lebensform rühmt, ist er für die grüne Patchwork-Partei ein
Schreckgespenst!

Flath: Uns verbindet aber der Gedanke der Nachhaltigkeit. Und für das Wohl des Kindes
sind Ehe und Familie das Nachhaltigste, weil Kinder einen stabilen Rahmen brauchen.
Dies wird gern ausgeblendet, weil zumeist die Interessen von Vätern, Müttern und der
Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Zugleich muss ich für mich aber akzeptieren, dass es
etwa bei Alleinerziehenden soziale Benachteiligungen gibt, die ich gar nicht wahrnehme.
Und ich weiß einfach nicht, wie es jemandem geht, der in einer gleichgeschlechtlichen
Partnerschaft lebt.

Hermenau: Das Zusammenleben von Eltern und Kindern spielt auch in unseren Milieus
eine große Rolle. Der kulturelle Unterschied ist, dass wir sagen: Das Leben ist vielfältiger,
jeder Lebensentwurf sollte Gleichberechtigung erfahren. Wir legen auch beim Trauschein
andere Maßstäbe an als Herr Flath und sagen: Zwei Generationen unter einem Dach sind
eine Familie. Die Rolle der Frau hat dabei einen höheren Stellenwert, auch alleinerziehende
Frauen haben mehr Unterstützung verdient.

ZEIT: Das ist aber ein weiter Weg zu Herrn Flath, dem Katholiken aus dem Erzgebirge,
dem Abtreibungsgegner…

Hermenau: Ich bin ja keine Abtreibungsbefürworterin!

Flath: Ich glaube, dass meine Thesen immer noch von einer Mehrheit der Gesellschaft
getragen werden. Jugendliche streben nach wie vor stabile Familienverhältnisse an. Und
Abtreibung ist nach Gesetzeslage Unrecht, sie wird nur nicht sanktioniert.

Hermenau: Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen spielt aber bei uns eine größere Rolle,
auch wenn das in einem Spannungsverhältnis zum Kindeswohl steht.

Flath: Diesen Unterschied gibt es, und als Mann fällt es mir schwer, das mit Frauen
zu debattieren. Aber den Männern kann ich erklären, was meine Urgroßmutter gesagt
hat: Ein schwangeres Mädel im Stich lassen, das tut man nicht! Der Mann hat diesem
Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen. Das ist vielleicht konservativ, aber deswegen nicht
falsch.

Hermenau: Man kann aber nicht nur die Uroma zitieren, sondern muss auch die
Spielregeln ändern, um Kinderwünsche möglich zu machen, die aus sozialen Gründen
unterbleiben.

ZEIT: Hat sich die CDU an der Stelle bewegt?

Flath: Ich meine schon. Ich kann ja nicht gegen Abtreibung sein, und danach ist mir der
weitere Werdegang der Familie egal.
Hermenau: Das war früher ein klassischer Disput!

ZEIT: Warum ist das jetzt anders?

Hermenau: Geduld, Toleranz, Zuhören, Nachdenken.

Flath: Wir kommen mit ganz unterschiedlichen Ansätzen zu ähnlichen Problemlösungen –
egal, ob bei der Sozialpolitik oder bei der Finanz- und Schuldenpolitik.

ZEIT: Wie kommt es, dass es solche Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und Union gibt?

Hermenau: Es gibt eine gemeinsame Sehnsucht nach einer gerechten, nachhaltigen
Gesellschaft. Wir wollen eine Sozial-, Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik, die auch
in 50 Jahren noch trägt. Und je breiter der Konsens über diese Grundpfeiler, desto stabiler
die Gesellschaft. Und ich stelle fest, dass Herr Flath und ich bei diesen Themen länger
verharren.

Flath: Was uns verbindet, ist die Ernsthaftigkeit. Wir schauen nicht nur auf die nächste
Wahl.

Hermenau: Seien Sie ehrlich: Diese Ernsthaftigkeit hat erst in letzter Zeit eingesetzt.

Flath: Bei mir nicht. Wir sind doch 1989 nicht auf die Straße und in die Politik gegangen,
um nichts aus der Situation zu machen. Natürlich gibt es im Tagesgeschäft Differenzen,
wie man jetzt bei der Halbzeitbilanz der Koalition gesehen hat…

Hermenau: ...Hochglanzbroschüren und You-Tube-Filmchen!

Flath: In unseren Gesprächen geht es aber um den Zustand der Gesellschaft, die
Verschuldungskrise, den Erhalt der Demokratie. Ein konkretes Anliegen gibt es etwa beim
Thema Inklusion, also der Integration behinderter Kinder in die Regelschule. Wir wollen
vermeiden, dass 2014 Wahlkampf vor Förderschulen gemacht wird, und suchen gemeinsam
eine Lösung.

ZEIT: Haben Sie sich auch über die Verfassungsänderung zum Schuldenstopp verständigt?

Hermenau: Darüber müssen wir noch in Klausur gehen. Man wird sehen, ob das
zueinander passt.

ZEIT: Gegenseitiges Verständnis und Ernsthaftigkeit im Umgang von Schwarz und Grün
miteinander – ist das ein speziell ostdeutscher Nachwende-Weg?

Hermenau: Das ist mehr eine Frage der konkreten Ausgangskonstellation: In Sachsen ist
seit 1990 die CDU die stärkste Partei, zweitstärkste ist die Linke. Sie ist leider bis heute
nicht in der Lage, in einem klaren Satz zu sagen: »Die DDR war ein Unrechtsstaat.« Und
sie zeigt keine ernsthaften Bemühungen, die Regierung zu übernehmen. Das finde ich
irritierend. Wenn ich einen Machtanspruch habe, muss ich ihn auch ausdrücken. Wäre die
SPD in Sachsen stark, gäbe es häufiger einen Koalitions- und Lagerwechsel. Also müssen
wir Grünen uns bewegen, weil es konkret in Sachsen vernünftig ist.

ZEIT: Herr Flath, hat Ihre Offenheit nicht schlicht mit den Umfragewerten Ihres
Koalitionspartners FDP zu tun, die zuletzt in Sachsen bei zwei Prozent lagen?

Flath: Dieses Stimmungstief bereitet mir Sorgen. Weil solche Umfragewerte den Partner
vom Regieren ablenken. Unabhängig davon ist es aber in der sächsischen Situation, die
Frau Hermenau treffend beschrieben hat, vernünftig, mit allen Partnern zu sprechen.
CDU-Spitzenkandidat Stefan Mappus machte in Baden-Württemberg den entscheidenden
strategischen Fehler, alle Türen zuzuschlagen, nur auf die FDP zu setzen. So war er nicht
an der Regierungsbildung beteiligt, obwohl die CDU mit 39 Prozent stärkste Fraktion
wurde. Das darf uns nicht passieren.

ZEIT: Frau Hermenau, Sie sitzen gemeinsam in Herrn Flaths Büro unter einem Kruzifix.
Sie, die Grüne, tragen eine Kette mit Kreuz. Welche Rolle spielt Ihr Glaube in der Politik?

Hermenau: (lacht) Er hilft jedenfalls, die Toleranz aufzubringen, die man für die CDU
braucht.

Flath: Er ist für mich persönliche und politische Richtschnur.

ZEIT: Herr Flath, Sie haben in unserem Gespräch immer wieder die Ernsthaftigkeit betont.
Ist Schwarz-Grün eine Koalition für Erwachsene?

Flath: Ich würde sagen: Eine Koalition für Fortgeschrittene.

von Sven Heitkamp;Patrik Schwarz

Koalition für Fortgeschrittene

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