Kabinett geht anders

Ministerpräsident Tillich hat ein Problem, es heißt: Roland Wöller. Der Kultusminister verfolgt seinen ganz eigenen Weg.

28. April 2011

Manchmal werden Minuten zur Ewigkeit. So wie am Montag vergangener Woche. Im Saal
A 600 des Landtages tagt die CDU- Fraktion, rund 60 Leute sind da. Zwei Schulpolitiker
halten Brandreden zum drohenden Lehrermangel. Es müsse, fordern sie, endlich etwas
passieren. Doch als Fraktionschef Steffen Flath den Kultusminister aufruft, passiert nichts.
Roland Wöller schüttelt den Kopf, er schweigt, es ist ein eisiges Schweigen. Eine schier
endlose Minute lang. »Sie hätten eine Stecknadel fallen hören können«, wird erzählt. »Alle
saßen wie versteinert da.« Erst im letzten Moment, als Ministerpräsident Stanislaw Tillich
schon zum Mikrofon greift, sagt Wöller noch ein paar allgemeine Sätze. Mehr nicht.
Von dem stillen Augenblick erzählen CDU-Abgeordneten noch Tage später. Sie
empfanden die Szene als symptomatisch dafür, wie Schulpolitik in Sachsen gegenwärtig
gemacht wird. Die Regierung, sagen sie, tue zu wenig: Wöller tauche ab, zeige keine klare
Linie, er suche sich keine Verbündeten. Anstatt das Thema Lehrerschwund gemeinsam und
frühzeitig im Kabinett anzupacken, werde der Kultusminister nur vom Regierungschef zur
Ordnung gerufen. In der Landesregierung gibt es derzeit kein anderes Ressort, das solche
Konflikte mit der Staatskanzlei austrägt. Tillich und Wöller liegen im Dauerclinch. Kein
guter Zustand für das Pisa-Musterland.
Erst Anfang April war der Krach wieder eskaliert. Wöller hatte mit reichlich Verspätung
eine Analyse zum Lehrerbedarf vorgestellt. Das Ergebnis ist alarmierend: Bis 2025 wird
fast die Hälfte der Pädagogen in Rente gegangen sein, bis 2030 sind es sogar drei Viertel.
»Wir brauchen dringend Nachwuchs«, warnte Wöller, »es ist höchste Eisenbahn.« Die
CDU-Fraktion forderte Antworten, der Finanzminister jedoch beharrte auf dem geplanten
Stellenabbau, die Öffentlichkeit staunte: Immerhin steht die Qualität der Schulen auf dem
Spiel. Obwohl es um eines der wichtigsten Themen im Land geht, lässt die Regierung ein
Konzept vermissen.
Am Rande einer Kabinettssitzung drängte Tillich seinen Kultusminister, die Planungen
zu beschleunigen. Bis Herbst sollen Ergebnisse vorliegen. Regierungsintern ist zwar
vereinbart, die Lehrerzahl bis 2020 ans Niveau der Flächenländer anzupassen – plus
sächsischem »Qualitätszuschlag« von fünf Prozent. Doch ist dies eine Rechnung mit
vielen Unbekannten; und eine Einigung mit Finanzminister Georg Unland wird schwierig:
Wöller will den Bestand der Lehrerschaft fast konstant halten, bei 29000 Stellen. Unland
hingegen würde gern bis zu 6000 Stellen streichen. Beide Seiten sind einander in
herzlicher Feindschaft verbunden – statt zusammen an einem Konzept gegen das drohende
Personaldebakel zu arbeiten.

Wöllers Weggefährten aus der Jungen Union machen längst in Berlin Karriere

Das zeigte sich schon vor einem Jahr. Damals geschah, was Wöllers Kritiker als
»Sündenfall« bezeichnen. Finanzminister Unland wollte den Mittelschul- und
Gymnasiallehrern für weitere Jahre Teilzeitarbeit verordnen. Es ging darum, Geld
und Stellen zu sparen und Platz für junge Pädagogen zu schaffen. Die Lehrer jedoch
demonstrierten für eine Vollzeitregelung. Ihr Dienstherr Wöller hielt sich bedeckt. Anders
als von den Haushältern gewünscht, kamen von ihm keine Drohgebärden im Stil seiner
Vorgänger. Schließlich beendete Tillich den verkorksten Machtkampf: Pläne für eine neue
Zwangsteilzeit wurden über Nacht beerdigt. Seither bestimmen die Lehrer selbst, wie viele
Stunden sie arbeiten. Wöller bekam von Tillich die Quittung dafür, dass er durch Stillhalten
den Gewerkschaften in die Hände gespielt hatte. Die Mehrkosten von 100 Millionen Euro
sollte er decken.
Tillichs Umfeld wertete das Verhalten des Ministers als illoyal: »Er hat eine Lösung
hintertrieben.« Seither gilt Wöller manchen in der Parteispitze als einer, der im
Mannschaftsspiel aus der Reihe tanzt. In den jüngsten Haushaltsverhandlungen hatte der
Chef des größten Einzeletats als einziger strikte Vorgaben für Stellenkürzungen verhindert
– während alle anderen Kollegen Personal streichen mussten. Für Tillich ist Wöller
mittlerweile ein Mann, der sein Haus nicht im Griff hat. Also macht der Ministerpräsident
verärgert Ansagen nach dem Motto: »Regle das! Ich möchte es vom Tisch haben.«
Rückendeckung sieht anders aus.
Dabei gibt es für Wöllers Widerstand Gründe. Sein Stab hält Tillichs technokratische
Einsparziele, diese rein mathematischen Vorgaben für Schuldenabbau und
Stellenkürzungen bis zum Jahr 2020, für wenig hilfreich. Was nützt die schönste
Zahlensymbolik, wenn in den Schulen der Lehrernachwuchs fehlt? Wird mit dem Projekt
Rückbau nicht vor allem Schaden angerichtet, weil man Pädagogen aus dem Land treibt,
statt sie zu halten? In der Staatskanzlei scheint diese Sicht der Dinge jedoch erst langsam
anzukommen.
Neben dem Machtkampf um die Schule von morgen werden aber auch menschliche
Probleme offenbar. Das Verhältnis der beiden CDU-Politiker sei nie besonders innig
gewesen, erzählt ein Kenner. Wöller war 2007 von Tillichs Vorgänger Georg Milbradt als
Umweltminister ins Kabinett geholt worden. Schon der damalige Premier wollte auf diese
Weise einen Kritiker einbinden. Der aufstrebende Abgeordnete hatte ihm vorgeworfen,
man dürfe »Sachsen nicht führen wie ein Statistisches Landesamt«. Als Stanislaw Tillich
2008 an die Regierungsspitze wechselte, berief er das eigensinnige Polittalent Wöller ins
Kultusministerium – und nicht in das von diesem selbst begehrte Wissenschaftsressort. Die
beiden, heißt es, pflegten einen eher professionellen Umgang miteinander. Es mangle an
persönlicher Bindung. Und durch die jüngsten Querelen sei das Verhältnis weiter belastet
worden.

Doch es geht um mehr. Roland Wöller ist ehrgeizig, er ist noch lange nicht am Ziel seiner
Träume. Mit gerade mal 40 Jahren dürfte das Kultusministerium für ihn nicht mehr sein
als eine Zwischenstation auf dem weiteren Weg nach oben. Dass Wöller intern schon
mal Interesse am CDU-Fraktionsvorsitz gezeigt hatte, haben führende Parteifreunde als
Kampfansage verstanden. Es müsse ihn schmerzen, sagen sie, dass seine Weggefährten aus
der Jungen Union wie David McAllister oder Kristina Schröder schon Ministerpräsident
oder Bundesministerin sind, während er selbst noch in Sachsens Schulressort festhängt.
Manchmal lässt der Dresdner FH-Volkswirtschaftsprofessor sogar durchblicken, dass er
sich unterfordert fühle, als fahre er einen Ferrari mit gedrosseltem Motor.

Für Tillichs Staatskanzlei ist der Minister eine potenzielle Bedrohung

Damit ist Wöller im Gegensatz zu Kollegen, die loyal sind oder zu alt für höhere Weihen,
ein Sonderfall für Tillich. Und ein Strippenzieher, der sich profilieren will, aber seine
Aufgaben nicht erledigt, gilt dem stets misstrauischen Führungspersonal der Staatskanzlei
als potenzielle Bedrohung. Argwöhnisch wird etwa beobachtet, dass Wöller »wie eine
Spinne« ein enges Netzwerk aufbaut, sich in seinem Ministerium mit vielen Vertrauten
umgibt und beste Kontakte in die Berliner CDU-Spitze oder etwa in die MDR-Führung
unterhält.
Doch ob es Wöller wirklich um Tillichs Erbe geht, ist fraglich. Der 51-jährige
Regierungschef könnte bis nach 2020 weiterregieren, falls ihn keine Skandale das Amt
kosten. Und dass Wöller so lange warten will, ist so unwahrscheinlich wie der Fall, dass
Sachsens CDU bald wieder einen Westdeutschen zum Ministerpräsidenten wählt. Vielleicht
gibt Wöller auch deswegen nicht den Haudegen, der Furore machen will. Öffentliche
Seitenhiebe? Klare Positionen? Fehlanzeige. Wöllers Auftritte und Interviews sind
eloquent, aber aalglatt. Dieser Mann verfolgt eine andere Strategie als die offene Schlacht:
Ruhig bleiben, stehen bleiben, hartnäckig sein. Ein Ansatz mit kalter Berechnung. »Was
soll Wöller schon passieren?«, fragt ein Parteifreund, der dessen Strategie gut findet. Auch
wenn es mal Ärger gibt. Den müsse man aushalten. So wie die schier endlose Stille im Saal
A 600.

Kabinett ist anders

Download zeit_tillich-und-woeller.pdf - 47 kB