Harte Arbeit am Wertegerüst

Wie konservativ ist Sachsens CDU? Die Partei ringt ums rechte Maß – eine Schlüsselfigur ist Fraktionschef Steffen Flath

DIE ZEIT, 11. Februar 2010

Selbst Protokolltermine verraten manchmal viel über die Seele einer Partei. Als die sächsische Union vor einigen Tagen den 80. Geburtstag des Altministerpräsidenten Kurt Biedenkopf feierte, war wieder so ein vieldeutiger Moment. Vor etwa tausend Gästen im Dresdner Kongresszentrum lobte Biedenkopfs Nachnachfolger Stanislaw Tillich den »Querdenker«, den »Architekten des modernen Sachsen«. Und Angela Merkel schwärmte, es sei »auch Biedenkopfs Verdienst, dass die CDU ihrem Selbstverständnis als Volkspartei der Mitte entspricht«. Dass der Jubilar 1961 einmal Willy Brandt gewählt hatte, scherzte die Kanzlerin, sei heute verjährt.

Da waren sie wieder, die Schlagwörter der heutigen CDU: modern. Mitte. Und dann auch noch die SPD. Was fangen die Wähler damit an bei einer christdemokratischen Partei?

Nicht viel, hat ein Gastgeber der Feier, der sächsische Parteivize Steffen Flath, Merkel zuvor ins Stammbuch geschrieben. Er verwies auf die düsteren 33,8 Prozent – das schlechteste Ergebnis der Union bei einer Bundestagswahl seit 1949. »Die Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und gewollten Profillosigkeit« habe der CDU massive Verluste beschert, kritisierten Flath und drei weitere Fraktionschefs aus Erfurt, Potsdam und Wiesbaden in einem Zeitungsartikel. Verunsichert seien die Stammwähler auch durch einen Satz der Kanzlerin: »Ich bin keine Konservative.« Nun brauche die sozialdemokratisierte Union wieder eine klare Botschaft. »Mehr Profil wagen!«, lautete die Forderung des Quartetts.

Welches Profil? Und wie konservativ ist sie selbst, Sachsens CDU? Dazu müsse einem schon mehr einfallen als »Mitte« und »modern«, sagt Flath, 53, Katholik aus dem Erzgebirge. Doch die Protagonisten der Landespartei tun sich schwer damit, ihre Position einhellig zu bestimmen. Zumal die Frage, was zeitgemäß sei, in Sachsen sehr unterschiedliche Antworten hervorruft – je nachdem, ob man sie im ländlichen Erzgebirge oder im großstädtischen Leipzig stellt.

Dabei hat das seit 20 Jahren CDU-geführte Sachsen schon so manches Mal die konservative Fahne gehisst. Etwa als der Freistaat 1993 als eines von wenigen Bundesländern ein Landeserziehungsgeld einführte, um jene Frauen zu unterstützen, die länger zu Hause bleiben. Oder als der Freistaat als einziger 1995 den Buß- und Bettag als Feiertag beibehielt. Und sicher auch, als 2005 der heutige Landtagspräsident Matthias Rößler in seinen Thesen zum Patriotismus dafür eintrat, die Nationalhymne im Schulunterricht singen zu lassen – ein Appell, der seither durch die Wahlprogramme geistert.

Allein das Etikett »konservativ« mag sich die sächsische Union mit ihren 13.000 Mitgliedern nicht anheften. Viele Spitzenleute zucken bei dem Stichwort zusammen. »Wir sind gar nicht konservativ«, sagt einer. »Oder zumindest nur ein bisschen«, meint ein anderer. »Das ist vermintes Gelände«, sagt Flath. »Ich sehe mich eher als christlich-sozial, bürgerlich-liberal.«

Der Chef der 58-köpfigen Regierungsfraktion sitzt in seinem Dienstzimmer, dritter Stock im Landtag, und sinniert über das, was die Partei im Innersten zusammenhält. Im Bundestagswahlkampf der CDU sei der konservative Flügel weder personell noch inhaltlich bedient worden – nun müsse man die Stammwähler mühsam zurückgewinnen, hatte er geschrieben. Schon als 2008 eine bundesweite Debatte über die Jugendgewalt aufflammte, beklagte er in einem Essay den brüchigen Wertekitt und schwindenden Gemeinsinn der auseinanderdriftenden Gesellschaft.

Familienpolitik, sagt der Fraktionschef, könne nicht konservativ genug sein

Dagegen, sagt der Diplom-Agraringenieur, helfe zuallererst eine solide Finanzpolitik. Ein Staat, der seine Kinder und Enkel nicht enteignet. »Wenn Sie so wollen: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das ist konservativer Leitsatz und Markenzeichen der sächsischen CDU.« Als »vorsichtiger Kaufmann« hatte sich der Fraktionschef auch dagegen ausgesprochen, der insolventen Chipfabrik Qimonda mit Staatsgeldern unter die Arme zu greifen – im Einklang mit dem damaligen CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der Opel nicht beispringen wollte. Ein klarer, wirtschaftsliberaler Kurs.

Das fundamentale sächsische CDU-Thema aber ist die Familienpolitik. »Zu konservativ« könne die gar nicht sein, betont Flath. »Eine Gesellschaft funktioniert am besten, wenn sie auf die Familie setzt.« 2007 hatte er sich heftig mit der damaligen CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen über den Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung gestritten. Für das Kind, meint Flath bis heute, sei es das Beste, drei Jahre bei der Mutter zu bleiben und nicht von früh an »fremdbetreut« zu werden. Das traditionelle Familienbild offizieller Lesart verstört jedoch junge Frauen und Männer auch in Sachsens CDU, die ihr Glück nicht zwischen Gitterbett und Krabbelgruppe sehen; oder die gar andere Familienbilder pflegen. Als 2006 in Dresden ein bekannter Anwalt einen Architekten heiratete und das Paar die homosexuelle Eheschließung zelebrierte, waren auch CDU-Größen bis hin zu Bundesminister Thomas de Maizière unter den Gästen – was die Presse notierte. Manchem in der Parteizentrale kam das strategisch gerade recht: »Da hat man mal gesehen, wie modern wir sind.«

Kritik an einem zu engen Familienbild, etwa bezogen auf die Kinderbetreuung, wiegelt Steffen Flath ab. »Wir haben die Krippen ja nicht abgeschafft, sondern eine flächendeckende Versorgung beibehalten«, sagt er. »Der Gedanke der Solidarität und der Gerechtigkeit gebietet es, dass wir auch jene unterstützen, die es anders machen.«

Die katholische Haltung des früheren Ministers und Generalsekretärs, der 1983 in die Ost-CDU eintrat, scheint immer auch dann auf, wenn es ihm um den »Lebensschutz« geht. »Ich erinnere gelegentlich daran, dass Abtreibung Unrecht ist. Sie wird nur nicht unter Strafe gestellt.« Die sächsische Regierung wende sich allerdings dagegen, Abtreibung auch noch finanziell zu fördern, »weil sonst der fatale Eindruck entsteht, es sei sogar im Sinne des Staates«.

Den Parteifreunden in ländlichen Regionen, wo die CDU satte Mehrheiten einfährt, spricht Flath mit seinen Positionen aus dem Herzen. Doch in größeren Städten, in Leipzig und Chemnitz vor allem, bekommt sie seit Jahren kaum einen Fuß auf die Erde. Die städtischen Milieus fühlen sich offenbar zu wenig verstanden. Um diese Klientel kämpft daher umso mehr der smarte Generalsekretär Michael Kretschmer, gebürtiger Görlitzer, 34 Jahre jung und seit acht Jahren im Bundestag. Kretschmer macht eine kühle strategische Rechnung auf. »Natürlich brauchen wir die Konservativen«, sagt er, »aber allein diese Wähler anzusprechen reicht nicht aus, wenn wir Mehrheiten von über 50 Prozent erreichen wollen.« Bei der letzten Wahl erreichte die CDU 40,2 Prozent.

Der Politologe: »Die CDU muss sich stärker in geistige Unkosten stürzen«

Zwar sei die Partei in Sachsen auch stark von christlich verankerten Persönlichkeiten geprägt worden, wie etwa Hans Geisler, Erich Iltgen, Arnold Vaatz oder Hans-Joachim Meyer. »Aber so konservativ wie Alfred Dregger waren wir nie«, sagt Kretschmer in Anspielung auf den legendären Bundestagsfraktionschef unter Helmut Kohl. Dank Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt sei in Sachsens CDU immer beides möglich gewesen: konservativ und wirtschaftsliberal zu sein.

Kultusminister Roland Wöller scheint gleich beide Richtungen in sich vereint zu haben. Erfolgreiche Bildungspolitik, sagt er, sei »der Markenkern« der CDU. Statt Ideologien und Visionen anzuhängen, müsse sich Schulpolitik an Ergebnissen, an den Erfolgen der Kinder, messen lassen. Leistungsorientierung erzeuge Qualität, meint Wöller und macht sich »ernsthafte Sorgen« um das Profil der Bundes-CDU, die sich in der Bildungspolitik vom Leistungsgedanken verabschiede. Die Sachsen dagegen würden »sich nicht damit aufhalten, gescheiterten Rezepten der pädagogischen Beliebigkeit anzuhängen« – wie etwa den Gemeinschaftsschulen. Ein SPD-Projekt, das Schwarz-Gelb nun wieder abwickeln will. So einfach geht konservativ.

Harte Arbeit am Wertegerüst

Dem Politikprofessor an der TU Dresden Werner Patzelt tut die Union fast schon leid angesichts des »ortlosen Wieselwortes« konservativ, das blitzschnell mal hier, mal dort auftaucht: Geht es um die Bewahrung des alten Sozialstaats, sei die Linke oder die SPD wesentlich konservativer als die CDU. »Die Partei täte der Öffentlichkeit und sich selbst einen großen Gefallen, wenn sie den Begriff hinterfragen und neu besetzen würde«, sagt Patzelt. »Doch dazu müsste sie sich stärker in geistige Unkosten stürzen, als sie derzeit bereit ist.« Während man gemeinsam dafür dankbar sei, »dass Tillich so teflonartig bella figura macht«, gebe es »leider in der CDU zu wenig Intellektuelle, um die quallenartigen Vorstellungen von ›konservativ‹ zusammenbinden und ein inhaltlich klares und Gefühlskonservative ansprechendes Bild der Partei zu zeichnen«.

Um dieses Wertegerüst zu bauen, setzt Flath auf eine Arbeitsteilung mit Rößler und Tillich. Während der Landesvorsitzende und Regierungschef nicht zu viele Gräben aufreißen dürfe, könnten der Landtagspräsident und er gelegentlich parteiinterne Diskussionen anstoßen. Das fast gleichaltrige Trio verstehe sich blind. Und ihre Ziele seien mehrheitsfähig, behauptet Flath: »Mag sein, dass man manches in der Stadt anders ausdrückt als auf dem Land. Im Erzgebirge spricht man von Nächstenliebe, in Leipzig von Solidarität. Aber gemeint ist immer dasselbe.«

Alles also eine Frage der Darstellung. Aber was nutzt es letztlich, fragt Politologe Patzelt, wenn Flath voraneilt und die anderen nicht folgen? »Die CDU ist eine unintellektuelle Partei«, zitiert er den Publizisten Johannes Gross. »Und sie ist auch noch stolz darauf.«

Harte Arbeit am Wertegerüst

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