Milbradts letzte Chance

Nach diversen Affären und Pannen steht Sachsens Regierungschef unter Beschuss. Überraschungen nicht ausgeschlossen.

RHEINISCHER MERKUR, 13. September 2007

Die Dreifeldsporthalle am Schwanenteich von Mittweida ist ein schlichter Mehrzweckbau am Rande der Altstadt. Schulen und Vereine kommen täglich zum Sport, der Bürgermeister gibt alljährlich seinen Neujahrsempfang und manchmal erscheinen sogar große und kleine Stars. De Randfichten zum Beispiel, ein paar Kabarettisten aus Berlin oder einfach eine Reptilienschau. Am Sonnabend dieser Woche wird in der Arena im Niemandsland zwischen Dresden, Leipzig und Chemnitz allerdings ein besonderes Stück gegeben: Ministerpräsident Georg Milbradt muss seine Wiederwahl als Parteivorsitzender der CDU Sachsens überstehen – und es dürfte ein spannendes Drama werden.

Die Kür, die in der Dresdner Parteizentrale eigentlich als klarer Punktsieg für den Regierungschef geplant war, wird seit ein paar Wochen zur Zitterpartie. Statt Rückwind von der Basis könnte es in der Abstimmung eine Watsche der Delegierten geben: Weniger als 70 Prozent Zustimmung wären für Milbradt ohne Gegenkandidaten ein herber Rückschlag. Er habe „eine Schmerzgrenze“, ließ der 62-Jährige bereits erkennen.

So ähnlich war das schon einmal, im Herbst vor zwei Jahren. Als sich der Parteichef damals der Basis stellen musste, erhielt er nur drei Viertel der Stimmen. Dem Erben Kurt Biedenkopfs war seinerzeit die Schuld daran gegeben worden, dass die CDU bei der Landtagswahl 2004 erstmals seit der deutschen Einheit die absolute Mehrheit verlor und die Ministerien für Wirtschaft und für Wissenschaft an die SPD abtrat.

Der Schock ist bis heute nicht verwunden – und nun verhageln immer neue Negativ-Schlagzeilen auch noch den guten Ruf des ostdeutschen Musterlandes: Der desaströse Notverkauf der Landesbank, der zum Rücktritt des Finanzministers führte. Die düsteren Berichte über eine angebliche Korruptionsaffäre. Das ewige Hickhack mit dem kleinen Koalitionspartner. Der Angriff auf acht Inder in der Kleinstadt Mügeln. Das peinliche Tauziehen um die Dresdner Waldschlösschenbrücke und den Weltkulturerbe-Status.

Mittlerweile ist das Ansehen Milbradts nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit, angeschlagen, aus der Opposition hagelt es Rücktrittsforderungen. Die Umfragewerte der Union sind rapide gefallen und der Unmut in der Partei ist enorm gewachsen. „Viele haben die Faust in der Tasche geballt”, sagt ein CDU-Abgeordneter, und der frühere Innenminister Heinz Eggert räumt offen ein: „Milbradt ist geschwächt.” In 17 Jahren habe die CDU „noch nie eine solche Vertrauenskrise” erlebt, kritisiert Ex-Minister Matthias Rößler. „Wenn wir in den nächsten Monaten nicht wieder Tritt fassen, wird es für uns existenziell.” Behielte Rößler Recht, drohte im Freistaat gar eine Linksregierung, weil es laut Umfragen selbst für eine CDU-SPD-Koalition nicht mehr reichen würde.

So geht die Angst um in der Union, dass sich der Frust der Partei am Wochenende entladen könnte und Milbradt weiter beschädigt wird. Mittlerweile wird gar in Frage gestellt, dass der angeschlagene Premier seine Partei noch in die nächste Landtagswahl führt. Aufgeschreckt von der Misere war selbst Angela Merkels Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zur Krisensitzung nach Dresden geeilt, um seinem alten Freund Ratschläge zu erteilen. Und tatsächlich geht der Ministerpräsident seither zur Offensive über. Für Ende September kündigte er jetzt eine Kabinettsumbildung an. „Wir brauchen neuen Schwung”, sagt Milbradt, „und wir brauchen eine neue Mannschaft, die 2009 die Wahlen für uns gewinnt.“

Mit dieser Ansage ist klar, dass der Regierungschef nicht nur einen Nachfolger für Finanzminister Horst Metz finden muss, der die Verantwortung für das SachsenLB-Desaster übernommen hatte. Die Bank war durch Geschäfte auf dem krisenhaften US-Immobilienmarkt derart in eine Schieflage geraten, dass sie Ende August überstürzt an die Landesbank Baden-Württemberg notverkauft werden musste. Der heikle Deal ist jedoch ein Abenteuer, da viele Risiken vorerst beim Freistaat bleiben. Finanzprofessor Milbradt haftet seither ein Makel an. Schließlich hatte ihn Biedenkopf einst als hervorragenden Fachmann bezeichnet, allerdings auch als miserablen Politiker. Zudem muss er sich Vorwürfen erwehren, über die kritische Lage der Bank informiert gewesen zu sein und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.

Milbradts Staatskanzlei wird nunmehr für ein gründlich misslungenes Krisenmanagement und massive Kommunikationsfehler verantwortlich gemacht. Der prominente CDU-Mann Eggert wirft der Dresdner Machtzentrale vor, auf Skandale oft zu spät und falsch reagiert zu haben. „Wären gleich angemessene Antworten auf die Probleme gefunden worden, hätte es manche Schlagzeile nicht gegeben”, sagt Eggert. „Die Staatskanzlei muss leistungsfähiger werden.” Der Chef des Hauses, Hermann Winkler, dürfte damit seinen Posten die längste Zeit gehabt haben.

Als weiterer Wackelkandidat in Milbradts Riege gilt Innenminister Albrecht Buttolo. Der ehemalige Baustaatssekretär verantwortet eines der Schlüsselressorts der CDU, doch mit seiner viel kritisierten „Mafia-Rede” zur „Korruptionsaffäre” hat er den Imageschaden eher noch vergrößert. Auf dem Höhepunkt des fragwürdigen Skandals hatte Buttolo eindringlich vor den Gefahren angeblicher krimineller Netzwerke gewarnt und erklärt, die Mafia, werde mit Einschüchterung, Rufmord und Gewaltandrohung „zurückschlagen“. Inzwischen wächst sich die Geschichte allerdings eher zu einer Affäre über schlampige Arbeit des Geheimdienstes aus. Viele Vorwürfe und Spekulationen zerbröseln und Buttolo räumt ein, dass er die Rede so wohl nicht mehr halten würde. Zu spät. Sowohl diese Affäre als auch die Landesbank beschäftigen mittlerweile Untersuchungsausschüsse des Landtages und bieten der Opposition reichlich Munition für Angriffe auf die Regierung.

Der Parteitag und die Kabinettsumbildung, so heißt es in der CDU, seien Milbradts letzte Chance. Dabei sind viele Sorgen durchaus hausgemacht. Selbst Regierungskreise beschreiben Milbradt zuweilen als beratungsresistent und dünnhäutig. Der „münsterländischer Dickkopf“ neige dazu, in Konflikten erst zu Zaudern und dann auf Stur zu schalten. Mit seiner „merkwürdigen Eigenbrötlerei“ verschlimmere er die Probleme nur noch. Selten wurde das so deutlich wie im Streit um die Dresdner Waldschlösschenbrücke. Stoisch hält Milbradt dabei am Bürgerentscheid für die Elbquerung fest – selbst auf Kosten des Unesco-Welterbetitels. Zahllose Appelle, zu moderieren und einen Ausweg zu finden, verhallten ungehört.

Dass sich bisher noch keine Palastrevolte im Freistaat entwickelt hat, liegt vor allem daran, dass sich unter Milbradt noch kein Herausforderer aufgedrängt hat. Als aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat gilt zwar Kultusminister Steffen Flath, doch der Mann aus dem Erzgebirge hält sich bislang zurück, seine Ambitionen erkennen zu lassen. Dabei wartet die sächsische CDU nur darauf, dass das Land bald 20 Jahre nach dem Mauerfall endlich von einem Sachsen regiert wird. Im Hintergrund wird zudem de Maizière als Konkurrent genannt, der auffällig fleißig Kontakte nach Dresden hält. Doch auch er dementiert alle Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt.

Angesichts dieser Gemengelage sind in der Union derzeit fast täglich Aufrufe zur Geschlossenheit von CDU-Granden wie de Maizière, Flath und Eggert zu hören. In der Dresdner CDU-Parteizentrale wartet man daher gespannt, ob die Appelle an der irritierten Basis Gehör finden. Abgestimmt wird schließlich geheim – und Überraschungen, so sagen die Strippenzieher, sind weder bei Milbradt noch in seiner Partei ausgeschlossen. „Aber wenn wir uns jetzt nicht zusammenraufen”, mahnt ein Vorstandsmitglied, „zerreißt es uns.”

Milbradts letzte Chance

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