Sind Sie ein Sturkopf? »Kann sein«

Und plötzlich lässt Sachsen das Knausern sein: Ein Gespräch mit Finanzminister Georg Unland (CDU) über eisernes Sparen, den Vorsprung des Westens – und die Frage, warum ausgerechnet jetzt die fetten Jahre seien.

25. Juli 2012

DIE ZEIT: Herr Unland, der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath plant in den Ferien so etwas wie eine private Euro-Stabilitätstour und möchte mit dem Wohnmobil gen Griechenland reisen. Wie sehen Ihre Sommerpläne zur Euro-Rettung aus?

Georg Unland: Meine Sommerpläne behalte ich lieber für mich. Tut mir leid, ich trenne das Amt strikt vom Privatleben. Jedenfalls habe ich keinen Themenurlaub »Finanzkrise« gebucht.

ZEIT: Das heißt, David Graebers aktueller Bestseller über die Geschichte der Schulden wird nicht zu Ihrer Urlaubslektüre gehören?

Unland: Nein, auf keinen Fall! Ich nehme andere Bücher mit.

ZEIT: Kurz vor der Sommerpause haben Sie einen Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre vorgelegt, der viele überrascht hat: Fast 17 Milliarden Euro wollen Sie 2014 ausgeben, 1,6 Milliarden mehr als 2012. Wie passt das zum strengen Sparkurs der Vergangenheit?

Unland: Der Eindruck, wir würden weniger sparen, täuscht. Wir planen wieder einen Sparhaushalt. Wir machen keine neuen Schulden, wir tilgen weiter Kredite. Wir befinden uns aber in einer anderen Situation als im Jahr 2010. Da herrschte, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, ja geradezu Weltuntergangsstimmung!

ZEIT: Das ist doch heute nicht anders.

Unland: Sie haben recht – auch mein Gefühl sagt mir: Da kommt noch etwas auf uns zu. Wir haben die Finanzkrise noch nicht überstanden. Denn die Grundprobleme sind noch nicht gelöst. Allerdings bildet Deutschland derzeit mit einigen östlichen Nachbarn wie Polen, dem Baltikum und der Slowakei die Konjunkturlokomotive Europas. Unser großer Vorteil ist, dass wir weltweit vernetzt sind. Wenn eine Region der Erde wirtschaftlich einbricht, boomen andere. Derzeit etwa Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Deutschlands Exporte gleichen sich dadurch leichter aus. Und deshalb geht es uns besser.

ZEIT: Ostdeutschland erhält von Jahr zu Jahr weniger Transferleistungen aus dem Westen. Seit Jahren warnen Sie deshalb davor, zu viel Geld auszugeben. Gilt das nicht mehr?

Unland: Wir haben den alten Kurs nicht verlassen. Keine neuen Schulden. Sondern Tilgung, Konsolidierung!

ZEIT: Sie lösen aber ein Drittel der Haushaltsrücklage auf: 300 Millionen Euro, die bislang auf dem Festgeldkonto lagen, geben Sie aus. Sie planen erhoffte Steuermehreinnahmen voll mit ein, von denen gar nicht sicher ist, ob sie tatsächlich reinkommen werden. Ist das sächsische Haushaltsdisziplin, wie wir sie kennen?

Unland: Unsere Einnahmen sind so konservativ kalkuliert wie immer, alle Risiken sind eingepreist. Das ist vollkommen eindeutig. Die Einnahmensituation ist einfach besser als vor zwei Jahren. Da ist nichts künstlich nach oben gerechnet.

ZEIT: Kalkulieren Sie ein Scheitern des Euro als Szenario mit ein?

Unland: Ich glaube nicht, dass der Euro scheitert. Die gemeinsame Währung aufzugeben, das wäre ein grundlegender Fehler und ein Desaster für Deutschland. Wer anderes behauptet, leugnet die Fakten. Denn wir sind der größte Profiteur des Euro – auch wenn Europa derzeit große Probleme hat.

ZEIT: Haben Sie Verständnis dafür, dass die Finanzmärkte massiv in der Kritik stehen, weil sie Geld vernichten und die Politik zu stark beeinflussen?

Unland: Man kann nicht einfach nur »die Märkte« kritisieren. Der Markt, wie immer man ihn definiert, ist der einzig verlässliche Kontrollmechanismus, den die Volkswirtschaft hat. Das Problem ist, dass die Politik zu sehr in die Märkte hineinfunkt; dass sie ihre Regularien teilweise außer Kraft gesetzt hat. Und vergessen Sie nicht: Die Finanzkrise beruht ja zum Teil auf Betrug.

ZEIT: Gilt noch die Lesart, Sachsens Etat müsse bis zum Jahr 2020 auf Rheinland-Pfalz-Niveau sinken? Dort werden nur 13 Milliarden Euro ausgegeben, vier Milliarden weniger als demnächst in Sachsen…

Unland:Rheinland-Pfalz ist nicht unser Ziel, sondern nur ein von der Größe und Struktur her vergleichbares Land in Westdeutschland. Langfristig wollen wir sogar mehr erreichen. Wenn wir auch 2020 wieder um die 16 Milliarden Euro ausgeben können, haben wir schon viel geschafft.

ZEIT: Eine ganz neue Lesart.

Unland: Nein! Ich gehe im Übrigen davon aus, dass wir bis 2014 noch relativ »fette Jahre« haben werden. Die Erfahrung zeigt, dass das nicht immer so weitergeht. Also werden wir Jahr für Jahr mehr Ausgaben kürzen müssen. Sonst müssten wir neue Schulden machen. Und ich trage dafür die Verantwortung, dass das nicht passiert.

ZEIT: 2014 ist Landtagswahl. Haben sich bei den Haushaltsverhandlungen die angehenden Wahlkämpfer Stanislaw Tillich und Holger Zastrow, Ministerpräsident und FDP-Chef, gegen den Sparkommissar Georg Unland durchgesetzt?

Unland: Was hätte ich denn machen sollen? Mehr Geld zur Verfügung haben und nicht für unser Land nutzen? Die Rücklage um eine weitere Milliarde Euro erhöhen? Das hätte großen Widerstand ausgelöst.

ZEIT: Vielleicht: Schulden tilgen?

Unland: Das wäre politisch unklug gewesen. Im Übrigen stehen wir bei Bildung und Forschung gerade vor besonderen Herausforderungen. Wir brauchen mehr Geld für Lehrer. Die TU Dresden ist Exzellenz-Universität geworden, das lassen wir uns rund 10 Millionen Euro pro Jahr kosten – 75,7 Millionen Euro Baukosten noch gar nicht eingerechnet. Dann das Forschungsprojekt Elektromobilität. Soll ich als Finanzminister sagen: Dafür gebe ich kein Geld aus, diese Chancen können wir nicht nutzen?

ZEIT: Gab es ein Erweckungserlebnis – oder warum stehen nun plötzlich mehr Stellen für Schulen und Hochschulen bereit, obwohl längst ein Anwachsen der Schüler- und Studentenzahlen absehbar war?

Unland: Wir haben uns bisher auf Prognosen der Kultusministerkonferenz verlassen. Die Realität sieht anders aus. Dem tragen wir Rechnung. Zudem bekommen wir mehr Unterstützung vom Bund.

ZEIT: Aber warum haben Sie jetzt erst auf den Lehrermangel in Sachsen reagiert? Dass eine immense Zahl an Lehrern in Rente geht, war seit Jahren bekannt.

Unland: Uns liegen inzwischen ganz andere Zahlen aus dem Kultusministerium vor – insbesondere zur Altersteilzeit: Die nutzen sehr viel mehr Lehrer, als uns bisher bekannt war. Darauf mussten wir reagieren.

ZEIT: Wie lange müssen Sachsens Lehrer eigentlich noch auf eine Verbeamtung warten?

Unland: Darauf brauchen sie nicht zu warten. Die kommt nicht.

ZEIT: Nun, in den nach Ihren Worten »fetten Jahren«, könnten Sie doch zumindest die schmerzhaften Einschnitte im Jugend- und Sozialbereich rückgängig machen, die Ihnen vor zwei Jahren so viel Protest eingebracht haben.

Unland: Wir haben im nächsten Haushalt die Mittel für die Jugendhilfe in konstanter Höhe belassen, obwohl die Zahl der Jugendlichen im Land sinkt. Ich finde es allerdings nicht richtig, dass immer beim Staat nach Geld geklingelt und nach hauptamtlichen Mitarbeitern gerufen wird. Jugendbetreuung ist auch eine Sache des Ehrenamts. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe als junger Mensch freiwillig in dem Bereich gearbeitet.

ZEIT: Ihr Plädoyer für Sparsamkeit in Ehren – Bundesländer wie das völlig verschuldete Bremen denken allerdings deutlicher weniger ans Sparen…

Unland: Was da passiert, sehe ich mit Sorgen: Politische Akteure, die permanent die Spielregeln verletzen und laufende Ausgaben auf Pump finanzieren, stellen die Solidarität infrage. In diesen Fällen sind Sanktionen durchaus angebracht.

ZEIT:Bayern hat beschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Haben Sie Verständnis für den Geist, der hinter der Klage des Geberlandes Bayern steckt?

Unland: Zunächst einmal: Ich denke nicht, dass die Bayern mit ihrer Kritik auf Sachsen zielen. Verständnis habe ich dafür, dass grobe Verstöße gegen einen ausgeglichenen Haushalt sanktioniert werden sollen. Und ich bin sicher, dass es den Länderfinanzausgleich auch nach 2019 noch geben wird. Es muss ihn weiterhin geben! Größere regionale Unterschiede in den Lebenschancen lässt das Grundgesetz gar nicht zu.

ZEIT: Immer mehr Menschen kehren in den Osten zurück. Haben Sie den Eindruck, dass der Osten attraktiver wird?

GEORG UNLAND
Der Maschinenbau- Ingenieur, geboren 1953 im Münsterland, war – nach Stationen in der Wirtschaft – Professor an der TU Freiberg und vom Jahr 2000 an deren Rektor. 2008 berief Stanislaw Tillich ihn zum Finanzminister; 2010 trat Unland der CDU bei
Unland: Sachsen ist eine sehr wettbewerbsfähige Region geworden. Daher erleben wir nun auch ein Wanderungsplus. Allerdings verfügen selbst schwache Ruhrgebietsstädte noch immer über deutlich mehr Geld als etwa Dresden. Mich treibt um, dass der Abstand zwischen West und Ost, was die Wirtschaftsleistung angeht, einfach nicht geringer wird. Obwohl wir in Sachsen schon sehr viel Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren! Die Angleichung wird mindestens noch eine oder zwei Generationen dauern. Die Vorstellung, man könne in wenigen Jahren mit dem Westen gleichziehen, ist illusorisch. Ich kann die übrigen Ost-Länder nur einladen, ähnlich nachhaltig wie Sachsen zu wirtschaften. Das wird ja auch teilweise schon gemacht.

ZEIT: Die Angleichung an den Westen bleibt das Ziel? Forscher und andere Intellektuelle sagen doch längst: Der Osten muss seinen eigenen Weg gehen.

Unland: Das ist auch richtig. Es wird immer Unterschiede zwischen den Regionen geben. Aber Sachsen wird künftig in manchen Bereichen an der Spitze stehen.

ZEIT: Werden Sie das noch als Minister erleben? Sie sind nach der kommenden Landtagswahl dann 61 Jahre alt – und schon immer ein begeisterter Wissenschaftler gewesen. Wollen Sie sich eine weitere Legislatur zumuten?

Unland:(lacht) Das weiß ich nicht. Über meine persönliche Zukunft rede ich auch nicht in der Öffentlichkeit.

ZEIT: Einige Provinzfürsten der Union haben Ihnen im vergangenen Jahr das Misstrauen ausgesprochen und beim Ministerpräsidenten auf Ihre Ablösung gedrängt. Ist das nicht Stress, den Sie sich sparen könnten?

Unland: Wenn jeder vom Finanzminister begeistert wäre, würde ich meine Aufgabe schlecht erfüllen. Die Bevölkerung erwartet, dass ich die Finanzen zusammenhalte. Dazu gehören auch unliebsame Entscheidungen.

ZEIT: Sind Sie ein Sturkopf?

Unland: Weiß ich nicht. Kann sein.

ZEIT: Als jüngst ein neues Gruppenfoto vom Kabinett gemacht wurde, kamen sie als Letzter dazu, beharrten aber darauf, an ihrem angestammten Platz zu stehen. Ein Ministerkollege musste weichen.

Unland: Ich bemühe mich immer, in der letzten Reihe zu stehen.

ZEIT: Sie waren zuletzt Uni-Rektor und sind als Quereinsteiger ins Ministeramt gekommen. Fühlen Sie sich eigentlich als Politiker?

Unland: Ich fühle mich als Bürger dieses Landes.

Mit Stefan Schirmer